09. April 2014

Nach EuGH-Urteil verstärkte Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, bezweifelt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein nationales Gesetz noch Sinn hat. Die Richtlinie sei von Beginn an für nichtig erklärt worden, sagte sie der «Berliner Zeitung». Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, komplett auf Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Nach dem Luxemburger Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat.

Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea
Voßhoff, bezweifelt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein nationales Gesetz noch Sinn hat. Die Richtlinie sei von Beginn an für nichtig erklärt worden, sagte sie der «Berliner Zeitung». Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, komplett auf Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Nach dem Luxemburger Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat.

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