22. Juni 2012

Nach Kompromiss über Fiskalpakt - Linke fordert Volksabstimmung

Berlin (dpa) - Nach dem Kompromiss zwischen Koalition, SPD und Grünen über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm treten jetzt die Kritiker auf den Plan. Die Verständigung von Rot-Grün mit der Bundesregierung sei «nichts wert», sagte die Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Bundesregierung auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen.

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