06. Februar 2017

Nächste Runde im Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote

Washington (dpa) - Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis 9.00 Uhr unserer Zeit schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise «sehr sorgfältige» Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

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