24. September 2013

Nahles schließt Rot-Rot-Grün für gesamte Legislatur aus

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Koalition mit Grünen und Linken für die gesamte neue Legislaturperiode ausgeschlossen.

Andrea Nahles
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv
dpa

«Es wird in dieser Legislaturperiode kein Rot-Rot-Grün geben. Das haben wir vor der Wahl ausgeschlossen und daran halten wir uns», sagte sie der
«Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Für die Zeit direkt nach der Wahl war das bereits klar gewesen. Es wurde aber spekuliert, dass die SPD zunächst eine große Koalition eingehen und diese später zugunsten von Rot-Rot-Grün platzen lassen könnte.

Mit Blick auf ein Bündnis mit der Union sagte Nahles: «Die Skepsis in der SPD ist sehr groß.» Für den SPD-Parteikonvent am Freitag werde der Vorstand einen Vorschlag zum weiteren Verfahren machen. Sie glaube nicht, dass es dabei um inhaltliche Bedingungen gehen werde.
«Zunächst geht es um die Entscheidung, ob wir überhaupt in
Koalitionsverhandlungen gehen werden.»

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