15. April 2014

Nato hält an «geeigneten Stationierungen» fest

Luxemburg (dpa) - Die Nato hält angesichts der Krise um die Ukraine an der Absicht einer «geeigneten Stationierung» von Militär in den östlichen Bündnisländern fest.

«Wir prüfen derzeit weitere Schritte zur Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister. «Dazu gehört, was ich geeignete Stationierungen nennen würde.» Es sei allerdings «ein bisschen zu früh, um in Details zu gehen».

Vor dem Hintergrund der Stationierung von Zehntausenden russischer Soldaten in unmittelbarer Nähe der ukrainischen Grenze hatte die Nato bereits die Präsenz von Kampfflugzeugen in Polen und den baltischen Staaten erhöht. Nach Angaben von Diplomaten wird unter anderem auch über Nato-Manöver im Osten des Bündnisgebietes nachgedacht.

«Wir diskutieren nicht über militärische Optionen», sagte Rasmussen. «Wir glauben, dass der richtige Weg darin besteht, eine politische und diplomatische Lösung zu finden.» Für die Nato gebe es keinen Zweifel daran, dass Russland hinter der Destabilisierung der Ukraine stehe. «Das russische Betragen und das Agieren an Ort und Stelle sprechen für sich. Nach allem was man sieht, ist sehr klar, dass Russland stark beteiligt ist.»

US-Senator John McCain hat amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Dass Washington die prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei «absolut unentschuldbar und beschämend», sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Ukrainer benötigten militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können. Politiker in Kiew hatten um Waffenlieferungen gebeten. Dies lehnt die US-Regierung bislang jedoch ab.

McCain forderte zudem eine stärkere und gleichmäßigere Präsenz der Nato in Europa - gerade in den baltischen EU- und Nato-Staaten. Diese Kräfteverschiebung müsse «strategisch, nachhaltig und dauerhaft» erfolgen, sagte er. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves sprach sich angesichts des Ukraine-Konflikts ebenfalls für eine stärkere Präsenz der Nato an der östlichen Bündnisgrenze aus.

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