11. April 2014

Nato ruft Russland zur politischen Ukraine-Lösung auf

Sofia (dpa) - Die Nato hat Russland zum Dialog zur Lösung des Ukraine-Konfliktes aufgerufen. «Ich appelliere an Russland, konkrete Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft zu unternehmen», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Militärkonvoi
Ein ukrainischer Militärkonvoi in der Nähe des ostukrainischen Donezk. Foto: Roman Pilipey
dpa

Russlands Aggression in der Ukraine habe das Bild eines freien und friedlichen Europas infrage gestellt, kritisierte Rasmussen.

Der richtige Weg sei es, eine «politische und diplomatische Lösung der Krise zu finden», betonte Rasmussen nach Gesprächen mit dem bulgarischen Staatspräsident Rosen Plewneliew in Sofia. Militärische Handlungen diskutiere die NATO jedoch nicht. Rasmussen appellierte an Russland, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen.

Die Nato unternehme legitime Schritte, die Unterstützung seiner Verbündeten - vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer - zu verstärken, unterstrich Rasmussen nach einem Treffen mit Außenminister Kristian Wigenin.

Rasmussen rief die Nato-Mitgliedstaaten auf, Schritte zur Verbesserung der gemeinsamen Verteidigung zu unternehmen und das Schrumpfen der Verteidigungsetats zu stoppen: «Sicherheit hat ihren Preis». Angesichts des Ukraine-Konflikte warnte Rasmussen: «Heute können wir unsere Sicherheit nicht als Gegebenheit auffassen.»

Bulgariens Staatschef mahnte die Regierung in Sofia, das ärmste EU-Land sollte seine Verteidigungsausgaben «sehr bald» auf 1,5 Prozent des BIP aufstocken. Nach zehn Jahren Nato-Mitgliedschaft seines Landes zog Plewneliew eine positive Bilanz: «Die Nato veränderte Bulgarien und die gesamte Region zum Guten.»

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