18. Januar 2013

Necas wehrt Misstrauensvotum nach Amnestie-Debatte ab

Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat einen Misstrauensantrag wegen der umstrittenen Gefangenen-Amnestie abgewehrt. Die Opposition scheiterte auch im fünften Anlauf mit dem Versuch, den konservativen Regierungschef aus dem Amt zu heben. Streitpunkt war die von Präsident Vaclav Klaus am Neujahrstag verkündete Amnestie für rund 7000 Häftlinge. Necas hätte den Präsidentenerlass nicht gegenzeichnen dürfen, sagte Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka. Von der Amnestie hätten neben Kleinkriminellen auch Korruptionstäter profitiert.

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