01. März 2013

Neue Mehrheit im Bundesrat beschließt Mindestlohn

Berlin (dpa) - Die von SPD und Grünen regierten Länder haben ihre neue Mehrheit im Bundesrat genutzt und einen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Saarland stimmte dafür. Nun muss der Bundestag entscheiden. Die Regierungskoalition kündigte an, die Bundesratsinitiative mit ihrer Mehrheit dort wieder zu kippen. Erstmals seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer.

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