29. Juni 2012

Neue Unruhe vor Entscheidungen über ESM und Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM in Bundestag und Bundesrat kommt neue Unruhe auf. Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in der Nacht wurde der Haushaltsausschuss des Bundestags für den frühen Nachmittag kurzfristig zu einer Sondersitzung einberufen. Für Irritationen sorgte vor allem die Entscheidung, dass marode Banken künftig direkt und ohne staatliche Vermittlung Unterstützung aus den Rettungsschirmen erhalten sollen.

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