14. Dezember 2012

Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Nach langen Diskussionen beginnt ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot - fast zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch. Der Bundesrat entschied, vor dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein. Lediglich Hessen enthielt sich und begründete dies mit juristischen und politischen Risiken des Verfahrens. Ob Bundesregierung und Bundestag bei dem neuen Anlauf mitziehen, ist offen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil