09. September 2012

Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm ESM

Karlsruhe (dpa) - Wird die Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM verschoben? Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat beim des Bundesverfassungsgericht einen neuen Eilantrag eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, fordert Gauweiler in dem Antrag.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil