09. September 2012

Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Notfalls solle das Gericht die Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler in dem Antrag.

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