11. April 2014

Neuer Gas-Streit droht: Putin setzt EU unter Druck

Moskau (dpa) - Es sind fünf Seiten mit Vorwürfen und Rechtfertigungen, die Kremlchef Putin an die wichtigsten russischen Gaskunden in Europa verschickt. In der Ukraine-Krise liegt der Ball nun bei der EU. Ohne rasche Einigung drohen auch Energie-Engpässe im Westen.

Gas-Pipelines aus Russland
Übersicht der drei Verbindungen von Gas-Pipelines aus Russland nach Deutschland. Foto: J. Reschke
dpa

Fünf Jahre sind seit dem letzten «Gaskrieg» zwischen Russland und der Ukraine vergangen, der auch in der EU viele Heizungen kalt ließ. Seitdem hat sich an der Ausgangslage nicht viel verändert. Eine ernsthafte Alternative zu russischem Gas und der südlichen Transitroute durch die Ukraine ist nicht in Sicht.

Rund 86 Milliarden Kubikmeter Gas flossen 2013 durch die Ukraine nach Westen. Die baltischen Länder, Finnland und Bulgarien sind zu 100 Prozent von Moskaus Lieferungen abhängig. Beunruhigt fordert die EU nun, Russland müsse sich eindeutig zum Gastransit bekennen.

Kremlchef Wladimir Putin wiederum will von den Europäern Zusagen - und zwar für die Finanzierung der ukrainischen Milliardenschulden bei Russland. Dafür droht er bereits mit möglichen Gefahren für den Gastransit.

«Wir garantieren natürlich, dass wir unsere Verpflichtungen bei unseren Kunden in vollem Umfang erfüllen», sagt Putin. «Die Frage ist aber die Versorgung über die Ukraine.» Schließlich habe das Nachbarland, so betont Russland, bereits in der Vergangenheit die Transitleitungen angezapft. Diebstahl lautete der Vorwurf, den die Ukraine stets zurückwies.

Mit mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar allein für Gas steht Kiew bei Moskau in der Kreide. Ihre März-Rechnung habe die Ukraine überhaupt nicht beglichen, klagt Putin. «Kein einziger Dollar, kein einziger Rubel wurde bezahlt. Überhaupt nichts. Null.»

Die Situation sei nicht mehr tragbar, künftig soll es Lieferungen nur noch gegen Vorkasse geben. Der Staatskonzern Gazprom hat zudem die Preise massiv erhöht. Die Lösung liegt für Putin auf der Hand: Die EU müsse der fast bankrotten Ukraine helfen und deren Schulden bei Russland begleichen.

In einem fünfseitigen Schreiben an ausgewählte europäische Gasabnehmer wie Deutschland macht der russische Präsident der EU zudem schwere Vorwürfe. Die Gemeinschaft missbrauche die Ukraine als Absatzmarkt und trage damit auch noch zur Wirtschaftskrise der Ex-Sowjetrepublik bei. «Aus dieser Situation gibt es nur einen Ausweg: sofortige Konsultationen», mahnt Putin.

Allerdings will er mit allen Gasabnehmern einzeln sprechen. «Verhandlungen allein mit der EU sind unmöglich, weil sie kein Kunde ist», sagt Putins Sprecher Dmitri Peskow der Zeitung «Kommersant». So hat die EU-Kommission aus Moskau auch keine Kopie von Putins Brief erhalten.

Die Einzelverhandlungen sollen dafür sorgen, dass die individuell vereinbarten Gaspreise geheimbleiben, die je nach Land stark schwanken. Auch geht es Putin darum, die Front der EU gegen Gazprom aufzubrechen. Der Lieferant steht im Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel, ein Monopolverfahren gegen Putins wirtschaftlich wichtigste Waffe läuft bereits.

Zudem ärgert den Kreml, dass die EU das ehrgeizige Pipeline-Projekt South Stream durch das Schwarze Meer blockiert, obwohl Gazprom sich bereits mit Energiekonzernen auch in EU-Ländern geeinigt hat. South Stream soll neben der Ostsee-Leitung Nord Stream die Unabhängigkeit von der Ukraine sicherstellen. Russland hatte gerade diese Pipeline-Projekte wegen der immer wieder aufflammenden Konflikte mit der Ukraine initiiert. Ähnliche Versuche der EU wie die Leitung Nabucco vom Kaspischen Meer scheiterten.

Putins Schreiben setzt nun die Europäer zusätzlich unter Druck - rund eine Woche vor einem geplanten Spitzentreffen Russlands, der USA und der EU mit der Ukraine in Genf. «Klar ist, dass diese Gespräche nicht als «3+1» angelegt sind, sondern als «Drei gegen Einen»», schreibt der «Kommersant». Dagegen setzt sich Putin schon im Vorfeld zur Wehr.

«Das größte Problem sind die ukrainischen Schulden, ist die fehlende Bereitschaft der Ukraine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», macht sein Sprecher Peskow deutlich. Wenn US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Genf nur über einen niedrigeren Gaspreis sprechen wollten, «nehmen wir sofort die Beine in die Hand und sind wieder weg», betont der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow. Ein neuer «Gaskrieg» wäre dann wohl näher gerückt.

Putins Brief, Russisch

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