01. Juni 2016

Neues Anti-Terror-Paket im Kabinett

Berlin (dpa) - Nach der Koalitionseinigung auf ein neues Anti-Terror-Paket will das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf dazu beschließen. Unter anderem soll es in Deutschland künftig nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Polizei und Geheimdienste sehen es als Sicherheitsrisiko an, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bisher auch anonym nutzen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen und gemeinsame Dateien führen dürfen.

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