01. Juni 2016

Neues Anti-Terror-Paket vom Kabinett auf den Weg gebracht

Berlin (dpa) - Im Namen der Terrorbekämpfung sollen deutsche Geheimdienstler künftig mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen dürfen. Das Kabinett brachte ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg. Darin ist vorgesehen, dass der Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten kann. Eine weitere Regelung trifft die Bürger: Künftig soll es nur noch möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt.

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