27. April 2012

Niederlande auf EU-Sparkurs - Knappe Mehrheit im Parlament

Den Haag (dpa) - Erfolg nach Zitterpartie: Wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung der Niederlande hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Mit Hilfe von drei Oppositionsparteien bekam das Übergangs-Kabinett unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte am späten Abend dafür eine knappe Mehrheit. Ruttes Mitte-Rechts-Regierung kann nun unter anderem Sozialausgaben kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen und damit Kurs auf Einsparungen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro nehmen. Nach Brüssel kann Den Haag melden, dass die 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschritten wird.

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