20. Juni 2017

Niederlande verpflichten Migranten zu Respekt für Werte und Normen

Den Haag (dpa) - Migranten müssen in den Niederlanden künftig den Respekt für Werte und Normen versprechen. Die Erste Kammer des Parlaments verabschiedete in Den Haag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Asylbewerber und Migranten müssen danach eine «Partizipationserklärung» unterzeichnen. Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen. Wer die Unterzeichnung verweigert, kann mit einer Geldbuße von bis zu 340 Euro bestraft werden. Außerdem bekommt er keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

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