23. Februar 2017

Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung

Berlin (dpa) - An den Einnahme-Berechnungen für die Pkw-Maut gibt es erneut Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung hat eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes abgegeben. Darin heißt es, die Darstellung der erwarteten Einnahmen trage nicht dem Umstand Rechnung, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden. Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben etwa auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten.

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