29. November 2013

Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen

Den Haag (dpa) - Die von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. Dies wäre ein Verstoß gegen EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft würde, sagte Verkehrsministerin Doris Bures. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen würden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz.

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