21. Juni 2012

Oppermann glaubt an «Durchbruch» bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält einen Durchbruch beim Spitzengespräch von Regierung und Opposition zum Fiskalpakt an diesem Donnerstag für möglich. «Ich bin verhalten optimistisch, es gibt die Chance auf eine Einigung», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

«Ich glaube, der Durchbruch könnte heute kommen.» Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, bis zum Schluss hart verhandeln zu wollen. «Es gibt keinen Blankoscheck», sagte er im Deutschlandfunk.

Die Finanztransaktionssteuer müsse vorangetrieben werden. «Sie muss schneller kommen, als die Bundesregierung das vorhatte, möglichst bis Ende des Jahres 2012», sagte er. Mit Blick auf die Oppositionsforderung nach einem Schuldentilgungsfonds fügte er hinzu, nötig sei auch «eine Antwort auf die Zinsproblematik»: «Keine Regierung der Welt könnte so viel sparen, dass sie sechs oder sieben Prozent Zinsen auf zehnjährige Anleihen finanzieren könnte.»

Oppermann forderte «ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis zur Transaktionssteuer». Er habe den Eindruck, dass die FDP versuche, sich bis zur letzten Minute ein Schlupfloch aus der Finanztransaktionssteuer offenzuhalten. «Einige haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.» Beim Schuldentilgungsfonds wolle die SPD mindestens einen Prüfauftrag, wie man ihn voranbringen könne.

Stellungnahme Bundesrat

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

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