23. September 2014

Opposition: Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

Berlin (dpa) - Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. In der vergangenen Sitzung des Gremiums hatte der Geheimdienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, Anfang September ein «Konsultationsverfahren» angekündigt. Bei Dokumenten etwa zur Kooperation der Geheimdienste wolle die Regierung mit betroffenen Staaten wie den USA zunächst klären, ob die Akten dem Ausschuss vorgelegt werden oder nicht.

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