18. August 2013

Opposition attackiert Kanzleramtschef Pofalla wegen NSA-Affäre

Berlin (dpa) - Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung in der NSA-Spähaffäre systematische Verschleierung vorgeworfen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla betreibe eine «unfaire, einseitige und selektive Informationsstreuung», sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann dem «Spiegel». Der Einschätzung Pofallas, die zentralen Vorwürfe in der NSA-Affäre seien vom Tisch, widersprach Oppermann: Was immer noch unklar sei: Von wo und in welchem Umfang greift die NSA auf die Daten deutscher Bürger zu.

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