11. Juni 2012

Opposition erhöht vor Verhandlungen zu Fiskalpakt Druck

Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Sie habe all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, wieder in Frage gestellt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der ARD. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 für unwahrscheinlich. Am Abend sind Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant.

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