20. August 2012

Opposition will Information über Marine-Einsatz vor Syriens Küste

Passau (dpa) - Die Linkspartei fordert Informationen über den Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste. Und sie verlangt Aufklärung über die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik. Er nehme zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt eingreife ohne Zustimmung des Bundestags. Das sagte der Linke-Chef Bernd Riexinger der «Passauer Neuen Presse». Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

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