19. Mai 2015

Opposition will notfalls per Verfassungsklage an Spählisten kommen

Berlin (dpa) - Die Opposition will notfalls per Verfassungsklage an die Listen mit den Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst herankommen. «Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen», sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. Auch die Linke bekräftigte ihren Klagewillen. Den von der Koalition erwogenen Ermittlungsbeauftragten des Bundestages, der die Listen im Kanzleramt ansehen könnte, lehnt die Opposition als unzureichend ab. Von Notz betonte, der NSA-Ausschuss müsse Einblick in die Listen bekommen.

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