09. November 2012

Opposition wirft Koalition Wahlkampfetat und mangelndes Sparen vor

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben der schwarz-gelben Koalition Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro sei alles andere als ein Glanzstück, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider in Berlin. Der Haushalt 2013 sei ein reiner Wahlkampfhaushalt. Die Koalition bediene sich schamlos an den Sozialkassen. Auch Gesine Lötzsch von den Linken sprach von Wahlgeschenken. Sparen sei für die Regierung zu einem Fremdwort geworden.

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