20. Juli 2013

Opposition wirft Regierung völlige Untätigkeit in NSA-Affäre vor

Berlin (dpa) - Der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz hat die Kritik an ihrem Handeln in der Ausspähaffäre nicht abreißen lassen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Regierung völlige Untätigkeit vor. Nach fast sieben Wochen gebe es noch keine Klarheit, was geschehen sei. Das sei beschämend, sagte er der «Bild am Sonntag». Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über das US-Spähprogramm «Prism» gewusst habe als sie zugebe. Innenminister Hans-Peter Friedrich warf er vor, die Aufklärung zu verhindern und zu verzögern.

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