22. Oktober 2013

Oppositionsparteien beharren auf Stärkung der Minderheitenrechte

Berlin (dpa) - Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken ihre Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte bekräftigt. Er warne davor, dass es vier Jahre lang keine Möglichkeit gebe, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der ARD eine Ausweitung der Redezeiten für Oppositionspolitiker. Bei einer großen Koalition hätten Linke und Grüne wenig Rechte. Sie halten zusammen nur 20 Prozent der Sitze.

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