22. Oktober 2013

Oppositionsparteien beharren auf Stärkung der Minderheitenrechte

Berlin (dpa) - Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken ihre Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte bekräftigt.

Gregor Gysi
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in Berlin. Foto: Jan Woitas/Archiv
dpa

«Ich warne davor, dass wir vier Jahre lang keine Möglichkeit haben, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen», sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi, der im Fall einer großen Koalition Oppositionsführer werden würde, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse einen wirksamen Gegenpart zur Regierungskoalition geben. Gysi zeigte sich aber zuversichtlich, eine Einigung mit SPD und Union erreichen zu können.

Bei einer großen Koalition hätten Linke und Grüne mit ihren kleinen Fraktionen nach derzeitigen Regeln wenig Rechte. Sie halten zusammen nur 20 Prozent der Sitze im Parlament - für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses oder die Klage gegen ein neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht werden aber mindestens 25 Prozent benötigt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Ausweitung der Redezeiten für Oppositionspolitiker. Nach den geltenden Regeln seien die Redezeiten der Opposition zu kurz, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können, sagte Hofreiter im ARD-«Morgenmagazin». Falls es keine Einsicht bei SPD und Union gebe, werde man die Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Zeiten für Rede- und Gegenrede im Bundestag sind nach der Größe der einzelnen Fraktionen eingeteilt.

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