15. Juli 2013

Parlamentarisches Kontrollgremium tagt bereits am Dienstag

Berlin (dpa) - Das Parlamentarische Kontrollgremium berät bereits an diesem Dienstag in einer Sondersitzung über die Ausspähaffäre. Die Sitzung sei für Dienstagmittag angesetzt, sagte eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Montag auf Anfrage in Berlin.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist Vorsitzender des Gremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Zuvor hatte es aus den Koalitionsfraktionen geheißen, die Sitzung solle am Mittwoch stattfinden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll in der Runde Auskunft über seine jüngsten Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington geben. Friedrich war Ende der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu reden. Die NSA soll in Europa und Deutschland im großen Stil Bürger und Einrichtungen überwacht haben.

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