18. Juni 2015

Parlamentsausschuss: Griechischer Schuldenberg ist «illegal»

Athen (dpa) - Ein von der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou einberufener Parlamentsausschuss hat den Schuldenberg des Landes für «illegal» erklärt.

Die Schulden von rund 320 Milliarden Euro sollten aus diesem Grund nicht bezahlt werden, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Parlament.

Griechenland sei Opfer eines «Angriffsplans» des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden. Ziel sei es gewesen, die Schulden Griechenlands «vom privaten auf den staatlichen Bereich zu übertragen», sagte die Parlamentspräsidentin.

«Wir setzen die Untersuchungen fort. Dies sind die vorläufigen Ergebnisse», erklärte die Linkspolitikerin weiter. Das Volk wolle die Gründe erfahren, die zu seiner «Verelendung» geführt hätten.  

Nach übereinstimmenden Einschätzungen von Rechtsexperten sind die Befunde des Parlamentsausschusses juristisch nicht von Belang. Insider vermuten jedoch, dass einige Kreise der griechischen Links-Rechts-Regierung Pläne schmieden, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

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