15. April 2014

Parlamentsinformation über Rüstungsexporte vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die Informationspflichten der Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte beschäftigen heute das Bundesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln dann die Klage mehrerer Grünen-Abgeordneter. Sie werfen der Regierung vor, das Parlament auf ihre Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Anlass für die Anfrage waren Berichte, wonach die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war.

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