15. April 2014

Parlamentsinformation über Rüstungsexporte vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die Informationspflichten der Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte beschäftigen heute das Bundesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln dann die Klage mehrerer Grünen-Abgeordneter. Sie werfen der Regierung vor, das Parlament auf ihre Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Anlass für die Anfrage waren Berichte, wonach die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil