26. Juli 2012

Parteien vor schwierigen Verhandlungen über neues Wahlrecht

Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zeichnen sich schwierige Verhandlungen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag ab. Die SPD stellte Bedingungen: Karlsruhe habe Überhangmandate erstmals für verfassungswidrig erklärt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau». Man werde mit dem Vorschlag, alle Überhangmandate auszugleichen, in die Verhandlungen gehen. Die Richter hatten die von Schwarz-Gelb im Alleingang beschlossene Wahlrechtsreform gekippt.

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