17. Januar 2013

Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Berlin (dpa) - Angesichts des Debakels beim Berliner Flughafen fordert die Piratenpartei eine internetgestützte Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben.

Mit Kind im Plenum
Susanne Graf (Piratenpartei) war nach der Geburt ihrer Tochter erstmals wieder im Plenum und brachte ihre Tochter mit. Foto: Michael Kappeler
dpa

Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sagte, es gebe ein kontinuierliches Versagen von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben. Deshalb müssten Bund und Länder zügig Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellen. «Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten», sagte Schlömer.

Der Start des Hauptstadtflughafens war bereits mehrfach verschoben worden.

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