11. Mai 2013

Piratenpartei beschließt Kernpunkte für Wahlprogramm

Neumarkt (dpa) - Die Piratenpartei zieht mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in den Wahlkampf. Auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt beschloss sie auch weitere Eckpunkte wie einen gesetzlichen Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide. Meinungsäußerungen in «digitalen Netzwerken» sollen im Grundgesetz geschützt werden. Auch macht sich die Partei für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr stark.

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