06. Februar 2015

Pkw-Maut wird nun auch im Bundesrat zum Zankapfel

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut wird nun auch zum Zankapfel im Bundesrat. Die Länderkammer befasst sich in ihrer Sitzung heute erstmals mit den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Erwartet wird, dass sie mehrheitlich kritische Einwände beschließt. Die Maut ist aber laut Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer. Zudem befasst sich der Bundesrat unter anderem mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit, der Frauenquote, mit Bundeszuschüssen für den Regionalverkehr und mit dem Bleiberecht.

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