06. Dezember 2012

Platzeck erwartet Ja der Ministerpräsidenten zu NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erwartet, dass auch die Länder-Regierungschefs einem neuen NPD-Verbotsverfahren zustimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, eine wehrhafte Demokratie müsse sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen. Die Ministerpräsidenten beraten in Berlin über das Thema NPD. Die Innenminister hatten sich schon gestern einstimmig für einen neuen Verbotsantrag ausgesprochen.

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