12. August 2013

Pofalla: Deutschland und USA verhandeln über Anti-Spionage-Abkommen

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA ein Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden. Das kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Dienste an. Erste Kontakte zwischen BND und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten zudem schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten.

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