25. Juli 2013

Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre

Berlin (dpa) - In der US-Spähaffäre versucht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Vorwurf einer Totalüberwachung Deutschlands durch Geheimdienste zu entkräften. Verfassungsschutz und BND hielten sich an Recht und Gesetz und achteten den Datenschutz, versicherte Pofalla nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dessen Vorsitzender, Thomas Oppermann, beklagte hingegen, es sei immer noch unklar, was die Bundesregierung über das Spähprogramm «Prism» wisse. Bekannt ist, dass der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet.

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