25. Juli 2017

Polens Präsident unterschreibt eine der Justizreformen

Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen unterschrieben. Dies bestätigte der Vizechef der Präsidentenkanzlei im polnischen Radio. Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Reform, sagte er. Sie sei unterschrieben und werde in Kraft treten. Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt. Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats hatte Duda gestern überraschend Veto eingelegt.

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