24. Juli 2017

Polens Regierung will an Justizreform festhalten

Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. Man werde nicht zurückrudern, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei PiS. Überraschend hatte Duda gegen die vom Parlament gebilligten Reformen sein Veto eingelegt und auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste tausender Menschen in Polen reagiert.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil