20. August 2012

Polit-Thriller überschattet geplanten Generationswechsel in China

Peking (dpa) - Der Politkrimi um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai und seine wegen Mordes verurteilte Frau Gu Kailai hätte für Chinas Führung kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Eigentlich wollte die KP sich in Ruhe auf den im Herbst geplanten Parteitag vorbereiten und dort einen sanften Generationswechsel vollziehen. Bo Xilai spielte dabei eine wichtige Rolle: Der 63 Jahre alte «Prinzling» war einer der Favoriten, um in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken.

Rote Flagge
Chinas Spitzenpolitiker wollen die heikle Politaffäre wohl noch vor dem Machtwechsel innerhalb der Kommunistischen Partei im Herbst beenden. Foto: How Hwee Young
dpa

Die Affäre um den Giftmord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood brachte Bo jedoch jäh zu Fall und stürzte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Welche Rolle hat Bo Xilai aber genau gespielt? Und was passiert nun mit ihm? Seit seiner Absetzung als Parteichef der Stadt Chongqing und seinem Ausschluss aus dem Politbüro wird vor allem im chinesischen Internet wild spekuliert. Das nur für ausgewählte chinesische Medien zugängliche Gerichtsverfahren gegen seine Frau brachte keine neuen Informationen. Bo Xilai wurde nach Medienberichten in dem Prozess nicht einmal erwähnt.

Das Urteil gegen seine Frau entspricht den politischen Erwartungen. Eine zu vollstreckende Todesstrafe an einer der ehemals einflussreichsten Frauen des Landes hätte die Brisanz des Politdramas noch verstärkt. Mit dem Urteil «Todesstrafe auf Bewährung» gibt das Gericht in Hefei einerseits Rechtsstaatlichkeit vor. «Die Umstände ihres Verbrechens rechtfertigen die Todesstrafe», schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Andererseits wird Gu Kailai aufgrund der Bewährung höchstwahrscheinlich am Leben bleiben und könnte sogar - frühestens nach neun Jahren - aus gesundheitlichen Gründen wieder aus dem Gefängnis entlassen werden.

Bos Sturz war vor allem ein schwerer Schlag für die «neue Linke» in der Kommunistischen Partei. Wegen seiner «roten» Kampagne und seiner neo-maoistischen Linie war er zur Galionsfigur der linkskonservativen Kräfte geworden. Mit seiner Hilfe hofften sie, ihren Einfluss auszuweiten und sich gegen den marktorientierten Kurs der Reformer stemmen zu können.

Nicht jedem in Peking gefiel das. Die englischsprachige Zeitung «Global Times» schrieb, Bos Fall sei die Folge seines «überhöhten Drangs nach Einfluss». Seine guten Beziehungen zu anderen «Prinzlingen«, wie die Kinder von Chinas Parteihelden genannt werden, und zu mehreren Generälen ließen Gerüchte aufkommen, um Bo habe sich eine linke Parteifraktion geformt, die nach mehr Macht strebe.

Kritiker warfen ihm vor, den geplanten Übergang an der Führungsspitze untergraben zu wollen. Vorgesehen ist, dass Vizepräsident Xi Jinping als neuer Staats- und Parteichef Hu Jintao beerbt und Vizepremier Li Keqiang Nachfolger von Regierungschef Wen Jiabao wird. Ungeachtet der Vorwürfe haben zahlreiche Parteimitglieder und auch gewöhnliche Bürger Bo öffentlich unterstützt - was zu Verwarnungen und sogar zu Festnahmen führte.

«Der hastige Prozess gegen Gu hat mehr Fragen denn Antworten gebracht», schrieb Menschenrechtsaktivist He Weifang. «Ist sie womöglich mit einer anderen Bedrohung konfrontiert worden, über die nicht gesprochen werden darf?»

Noch in diesem Monat soll auch dem früheren Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, der Prozess gemacht werden. Dieser hatte im Februar die Affäre ans Licht gebracht. Wang war damals in das US-Konsulat der Stadt Chengdu geflohen und hatte dort von dem Mordverdacht gegen Bos Frau berichtet.

«Wang hat China davor bewahrt, einen ultralinken Kurs einzuschlagen», schrieb ein liberaler Kommentator in Peking. Sein Prozess werde zwar ein weiteres Kapitel schließen. Ohne eine Ankündigung darüber, was mit Bo geschehen solle, werde Chinas Öffentlichkeit aber nicht akzeptieren, dass der Skandal beendet sei. «Es dreht sich alles um einen internen Parteikonflikt. Mit dem Gesetz hat das nichts zu tun», ist der Soziologe Zhou Xiaozheng überzeugt.

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