21. April 2012

Politiker rücken von NPD-Verbot ab

Berlin (dpa) - Einen Monat nach dem Beschluss von Bund und Ländern, Beweise für ein NPD-Verbot zu sammeln, schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag immer mehr. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin «Focus», wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor Gericht.

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