29. Juli 2017

Polnische Regierung weist EU-Vorwürfe zurück

Warschau (dpa) - Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hat das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen als «unbegründet» zurückgewiesen. Der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sagte der Agentur PAP, das von Brüssel kritisierte Gesetz über die allgemeine Gerichtsbarkeit garantiere alle Prozessrechte und ermögliche die Einlegung von Rechtsmitteln. Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie ist besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land.

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