12. Juli 2012

Ponta sagt Maßnahmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu

Brüssel (dpa) - Die EU hat Rumäniens Regierungschef Victor Ponta zur Ordnung gerufen. Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat Ponta nun eine ganze Reihe von Maßnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit im Lande wiederhergestellt werden soll. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta mit. Ponta führt zu Hause einen erbitterten Machtkampf gegen Präsident Traian Basescu und hat dazu das Parlament instrumentalisiert.

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