12. Juni 2014

Porträt: Al-Malikis autoritäre Politik rächt sich

Bagdad (dpa) - Ministerpräsident Nuri al-Maliki wirkt wie ein in die Ecke gedrängter Mann. In Iraks dunkelster Stunde seit dem Abzug der US-Truppen 2011 versucht er, Berichte über einen immer rascheren Vorstoß dschihadistischer Milizen als «Falschmeldungen» abzutun.

Nuri al-Maliki
Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki nannte Berichte über das Vordringen der Terroristen «Verschwörungen und Falschmeldungen». Foto: Ali Al-Saadi/Archiv
dpa

Dass sich viele irakische Soldaten kampflos ergeben, bezeichnet er als «Verschwörung».

Die schnellen Erfolge der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) - die Eroberung der Millionenstadt Mossul und der rasante Vormarsch Richtung Bagdad - haben überrascht. Doch hatte sich eine Eskalation der Krise im Irak schon lange angekündigt. Schuld ist vor allem der Ministerpräsident selbst. Es ist der Machtkampf zwischen den sunnitischen und schiitischen Muslimen im Land, der den Extremisten die Übernahme zahlreicher Landstriche überhaupt möglich machte.

Die Sunniten waren zuzeiten des Diktators Saddam Hussein privilegiert, hatten gute Aussichten auf Karrieren in Staat und Armee. Nach dem Irakkrieg verloren sie diese Position. Da der Schiit Al-Maliki seit seinem Amtsantritt 2006 alles andere als eine Versöhnungspolitik betrieb, fühlten sie sich zunehmend benachteiligt und diskriminiert.

Al-Maliki, der aus einer kleinen Ortschaft in der Nähe der Pilgerstadt Kerbela stammt, gehörte einst selbst zu den Diskriminierten. Seit seinem 18. Lebensjahr gehörte er der schiitischen Dawa-Partei an, deren Mitglieder unter Saddam Hussein gnadenlos verfolgt wurden. Mehr als 20 Jahre lang lebte er im Exil, unter anderem in Syrien und im Iran.

An der Regierungsspitze im Irak machte der heute 63-Jährige Klientelpolitik für seine schiitischen Anhänger. Bei der Einbindung der Sunniten versagte er nach Auffassung vieler Beobachter. Nach dem Abzug der US-Armee ließ er mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die Reformen verlangten. Friedliche Aktivisten bezeichnete er als «Feinde der Freiheit» und «Terroristen». Das geltende Anti-Terror-Gesetz mit seinen vagen Formulierungen machte es ihm möglich, selbst friedliche Teilnehmer von Demonstrationen wegen Terrorismus wegzusperren.

Nach einigen ruhigeren Jahren eskalierte die Gewalt wieder - fast täglich gab es Anschläge. Viele Sunniten vertrauten ihren lokalen Milizen mehr als der Armee. Die Isis macht sich dies nun zunutze.

Einen ebenbürtigen Gegner fand sie in der irakischen Armee nicht. Nun rächt es sich, dass Al-Maliki die sunnitischen Bürgerwehren vernachlässigt hat, die von den Amerikanern als Bollwerk gegen sunnitische Terrorgruppen gegründet und bezahlt worden waren. Auch für seinen autoritären Führungsstil bekommt der Regierungschef nun die Quittung. Das Parlament misstraut ihm und verweigerte am Donnerstag die Ausrufung des Notstands.

Al-Malikis Appelle an die Iraker - zusammen gegen einen gemeinsamen Feind vorzugehen - erscheinen fast demütig. Inzwischen geht es um sein eigenes politisches Überleben. Im Internet wird gewitzelt, die einzige militärische Gegenwehr, die Maliki bleibe, sei seine «Bla-Bla-Kraft».

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