08. Juni 2012

Putin unterzeichnet umstrittenes Versammlungsgesetz

Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das neue umstrittene Versammlungsgesetz unterzeichnet. Es enthält hohe Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position, sagte Putin. Die russischen Bürger sollten das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern. Dies dürfe aber nicht zulasten anderer gehen, die vor radikalen Kräften geschützt werden müssten. Menschenrechtler und Oppositionelle kritisierten das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.

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