Ludwigsburg | 12. Januar 2018

Putins Beamtenapparat kommt in die Jahre

Journalist Siegert lebt seit fast 25 Jahren in Moskau, hat Familie und Freunde. Der 57-Jährige war von 1999 bis 2015 Büroleiter der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, deren Mitbegründer er auch war. Er kennt die Entwicklung politischer Strukturen, wie die Russen ticken und wie Putin sich den Staat auf seine Person „zurecht schnitzte“. Siegert begleitete seinen Aufstieg.

Dennoch: „Putin ist trotz seiner Alleinmächtigkeit kein Alleinherrscher“, sagt der erfolgreiche Russlandblogger und Autor. Aber seit 1999 baue er konsequent seine Macht aus. Sei es als Ministerpräsident oder als Staatspräsident. Das Land sei weder eine Demokratie noch eine Diktatur. Es werde autoritär geführt. Und die Bürgerrechte wie auch Freiheiten und Mitbestimmung wurden seither immer weiter eingeschränkt.

Der Rückhalt, den Putin in der Bevölkerung genieße, basiere darauf, dass er in den 2000ern, weite Teile der Bevölkerung aus der grassierenden Armut geholt habe. Davor habe sich Russland wirtschaftlich im freien Fall befunden, stand faktisch vor dem Staatsbankrott. Eine Daseinsvorsorge für die Bevölkerung habe es nicht mehr gegeben. Löhne und Gehälter wurden von ihm angehoben, vor allem aber rechtzeitig bezahlt. Die Wirtschaft habe sich erholt und im Ausland gebunkertes russisches Geld sei zurück in die Heimat geflossen. Die Genesung der Wirtschaft sei wegen der explodierenden Rohstoffpreise Glück, aber nicht nachhaltig gewesen.

Putin sei Machtpolitiker durch und durch. Das Parlament, die Parteien und die Presse habe er unterworfen. Mit jeder Krise seien seine Befugnisse erweitert, die Rechte eingeschränkt und die staatliche Kontrolle ausgebaut worden. Allerdings würden seine Weggefährten in die Jahre kommen und auch der Beamtenapparat sei überaltert.

Die weltweite Finanzkrise 2008 sei ignoriert worden, habe die russische Wirtschaft aber doch eingeholt. „Für ein rohstoffreiches Schwellenland sind aktuell zwei Prozent Wachstum nichts“, urteilt Siegert. Das System, nationale Probleme mit Geld zuzuschütten, habe zur Mentalität in den Teilstaaten geführt: „Mach Ärger und es gibt mehr Kohle.“ Wenn nicht mit brutaler Gewalt wie in Tschetschenien gegen Aufständische vorgegangen werde. Riskant sei auch, Regionalführer aus Moskau einzusetzen, die mit den teilnationalen Gegebenheiten nicht vertraut sind.

Der Wahlsieger im März stehe heute schon fest. Putin schreibe den Fernsehsendern vor, wer, wann und wie viel Sendezeit bekomme. Er entscheide, wer gute und schlechte Presse bekomme. „Alles unter 67 Prozent, käme für ihn einer Niederlage, einer Demütigung gleich“, schätzt Siegert. Er werde aber mit Sicherheit das Mandat bis 2024 erhalten. Im Gegensatz zum Wahlausgang sei spannend, was auf die Ära Putin folgen wird. Ein Nachfolger sei nicht in Sicht.

Einer von 80 Zuhörern der Veranstaltung gab eine Anekdote zum Besten. Putin sei als Mitglied einer sowjetischen Delegation schon einmal in Ludwigsburg gewesen. Hier habe er in den 1990er Jahren eine Kläranlage besichtigt. Die Krim als wichtiges Symbol für Putin erlaube keine Rückkehr, so ein anderer Beitrag. Das würden allein die Kosten für den Bau der Brücke nach Russland belegen. Die würde jährlich so viel Geld verschlingen, wie der gesamte Bildungsetat Russlands. Die Annektion sei aber nicht geplant, sondern der Gunst der Stunde geschuldet gewesen, so Siegert.

Thomas Faulhaber
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