16. Juli 2017

Ramelow fordert nach Nazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts

Erfurt (dpa) - Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. «Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Am Samstag haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung.

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