05. Mai 2012

Reding: Paris wird auch nach Präsidentenwahl auf Stabilität setzen

Berlin (dpa) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding erwartet von der Präsidentenwahl in Frankreich keine politischen Turbulenzen für die Arbeit in der Europäischen Union.

«Wir haben Gott sei Dank stabile Demokratien in der EU, in denen Wahlen auch in stürmischeren Zeiten geordnet ablaufen», sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag).

«Ich bin dabei sehr zuversichtlich, dass Frankreich am Sonntagabend einen starken Präsidenten gewählt haben wird, der in enger Partnerschaft mit den EU-Institutionen und der deutschen Bundeskanzlerin Europa weiter auf Stabilitäts- und Wachstumskurs halten wird», sagte Reding.

Der Sozialist François Hollande, der am Sonntag als Favorit in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy geht, hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt neu zu verhandeln. Dazu sagte Reding: «Der Fiskalpakt ist von 25 EU-Staaten, auch von Frankreich, unterschrieben worden, und die ersten Staaten haben ihn bereits ratifiziert. Ich bin zuversichtlich, dass es in diesem Sinne weitergehen wird und auch Frankreich seine Vertragsunterschrift honorieren wird.»

Weiter sagte Reding: «Wir müssen uns nur alle darüber klar werden, dass Wachstum nicht allein durch öffentliche Gelder finanziert werden kann.» Nachhaltiges Wachstum müsse sich jeder Staat hart erarbeiten. «Deutschland hat dies vorgemacht: Wer Wachstum will, der kommt daher um entschiedene, teilweise schmerzhafte Strukturreformen gerade im Arbeitsmarkt nicht herum. Diese Erkenntnis brauchen wir jetzt in allen europäischen Hauptstädten.»

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